AGB

Unsere Allgmeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsinhalt
2. Preise und Zahlungsbedingungen
3. Eigentumsvorbehalt
4. Lieferfrist
5. Versand
6. Beanstandungen
7. Rückgabe-/Umtauschrecht
8. Rücktrittsrecht
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10. Datenschutz
11. Schlussbestimmungen

1. Vertragsinhalt

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise gelten ab Lieferwerk oder Lager und sind Nettopreise in EUR ohne Umsatz-, Mehrwert- und/oder etwaige Verbrauchssteuern. An unsere Angebote halten wir uns einen Monat gebunden. An die vereinbarten Preise sind wir nur vier Monate seit Zustandekommen des Vertrages gebunden. Danach behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere in Form von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen. Offensichtliche Schreibfehler in unseren Angeboten binden uns nicht. Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die nachstehenden Zahlungsbedingungen.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Teilnahme am Bankeinzugsverfahren gewähren wir 1,5 % Skonto. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.  Verpackung und Transportkosten können dem Kunden berechnet werden. Spezialverpackung wird zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.

3. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung) unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt kein Rücktritt, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass uns der Käufer die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

4. Lieferfrist

Die Lieferfrist wird bei Eintritt von Hindernissen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Auslieferung wesentlicher Teile und Geräte durch Vorlieferanten, entsprechend verlängert. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten, ggf. der nach den vorstehenden Bestimmungen verlängerten Lieferfrist hat der Besteller durch schriftliche Erklärung zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird auch diese Nachfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller vom Auftrag zurücktreten oder für den Fall, dass unsererseits ein grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) vorliegt, Schadenersatz verlangen.
Bei teilweiser Unmöglichkeit der Lieferung kann ein Rücktritt vom ganzen Vertrag nur erfolgen oder Schadenersatz wegen der Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nur verlangt werden, wenn die teilweise Erfüllung für den Käufer kein Interesse hat.

Dies gilt nicht, soweit Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Für einen eventuellen Schaden haften wir nur, wenn uns nachweislich grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) trifft. Konstruktions- oder Formänderungen oder Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

5. Versand

Wird der Versand der termingerecht bereitgestellten Waren auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so erfolgt die Fakturierung zum Zeitpunkt des vereinbarten Liefertermins. Von diesem Tage an geht die Gefahr auf den Käufer über.
Nach Mitteilung der Lieferbereitschaft werden Lagerkosten separat berechnet.

6. Beanstandungen

Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel erkennbar wurde, geltend gemacht werden.

Wir leisten für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass wir diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vertragsgemäße Beschaffenheit aufweisen, nach unserer Wahl kostenlos nachbessern oder neu liefern.
Sind wir zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Wählt der Käufer den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadensersatz zu. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen in Katalogen oder Prospekten stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsäztlichen Pflichtverletzung beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Zum Umtausch gekaufter Waren sind wir nicht verpflichtet.

7. Rückgabe-/Umtauschrecht

Der Käufer ist berechtigt, innerhalb von 10 Tagen die gekaufte Ware bei einwandfreier Beschaffenheit der Originalverpackung frei Haus zurückzugeben. (Der Kaufpreis wird entweder durch Gutschrift oder durch Überweisung erstattet.) Bei fehlender Originalverpackung oder Beschädigung ist der Lieferer berechtigt, entsprechende Abzüge zu machen.

Für Sonderbestellungen und –anfertigungen, z.B. Praxiseinrichtungen und Medizintechnik nach Kundenwünschen, Reagenzien, Berufswäsche und speziell angefertigte Schilder ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Ausnahmen sind individuell abzusprechen. Steril verpackte oder klinisch reine Waren werden nur zurückgenommen, wenn sie in der ungeöffneten Originalverpackung zurückgegeben werden.

8. Rücktrittsrecht

Wir sind berechtigt, vom Liefervertrag zurückzutreten, wenn Umstände eintreten, die die Erfüllung des Vertrages unzumutbar machen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Ausfall von Unterlieferanten. Fälle höherer Gewalt und dergleichen.
Erfahren wir nach Vertragsschluss von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, können wir noch ausstehende Leistungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen. Erbringt der Käufer – auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – weder die Vorauszahlung noch die Sicherheitsleistung, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckanforderungen ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Bremen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10. Datenschutz

Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Käufer mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung augegebenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen aus Rechtsgründen unwirksam sein, so berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Bei einem Auftragswert ab 100,00 EUR netto für Verbrauchsgut und Praxisbedarf erfolgt die Lieferung abweichend von Ziffer 2 innerhalb Deutschlands frei Haus.